#Putin unterstützt die #Rechtspopulisten in Westeuropa.
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@rpolenz @angeldruckt
"Wir" könnten z.B. die MAGA-Sprachrohre in den Regierungsparteien ins zweite Glied zurückschicken. Und ein Verbot der Putinisten-Trumpisten-Partei prüfen lassen. Dazu mehr Möglichkeiten der politischen Bildung schaffen und die ÖR an ihren Bildungsauftrag erinnern.Ansatzpunkte gibt es viele, aber der Ich-kann-nicht wohnt in der Ich-will-nicht Straße.
@musevg @rpolenz
Ja, und auch auf diesem Feld wird die Verantwortung den einzelnen Bürger*innen gegen den hinhaltenden Widerstand der Verantwortlichen in Legislative und Exekutive liegen gelassen.Manchmal frag ich mich doch, wozu wir die einen gewählt haben und die anderen (durch die Gewählten) berufen wurden, wenn sie am Ende es der Bürgerschaft überlassen die Probleme selbst und ohne Unterstützung zu lösen.
Das fühlt sich nach Staatsversagen an.
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@musevg @rpolenz
Ja, und auch auf diesem Feld wird die Verantwortung den einzelnen Bürger*innen gegen den hinhaltenden Widerstand der Verantwortlichen in Legislative und Exekutive liegen gelassen.Manchmal frag ich mich doch, wozu wir die einen gewählt haben und die anderen (durch die Gewählten) berufen wurden, wenn sie am Ende es der Bürgerschaft überlassen die Probleme selbst und ohne Unterstützung zu lösen.
Das fühlt sich nach Staatsversagen an.
@rpolenz @angeldruckt
Nicht nur wird die Zivilgesellschaft mit der Verantwortung alleine gelassen - es wird vielmehr aktiv gegen sie gearbeitet. Siehe den NGO-Fragenkatalog der Merzpartei vom Frühjahr 2025, Budgetkürzungen usw. usf.Versagen? Weiß ich gar nicht. Für mich sieht das nach planvollem Handeln aus. Nach Ziehen am gleichen Strick und in die gleiche Richtung wie Krah und Komplizen.
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