#Innenminister #Dobrindt will endlich das # Arbeitsverbot für #Asylbewerber lockern.

@rpolenz Er will (angeblich). Nicht Worte, Taten zählen. Und bei seinen Taten ignoriert er Gerichte.

@rpolenz Ja. Wenn ihnen allerdings gleichzeitig Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse vorenthalten werden, können diese Menschen nur in unqualifizierten, schlechtbezahlten Jobs arbeiten.

@rpolenz

#Innenminister #Dobrindt #Asylbewerber
Und dann kommt die Arbeitspflicht bei Androhung des Entzugs von Unterstützungsleistungen, gerne dann als Erntehelfer unter Mindestlohn? Kein Vertrauen!!!!

@rpolenz

Spontan möchte man fragen, an wem bzw. an welcher ideologischen Grundeinstellung es bislang gescheitert ist.

Wenn ich #CDU Mensch wäre, könnte ich mich an die unsägliche Agitation zu "Pull-Faktoren" noch relativ "gut" erinnern - und sogar an das Narrativ, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei ..

Insofern: Ja, begrüßenswert!

Aber ist das auch wirklich authentisch? Oder ist das womöglich nur "frische politische Verhandlungsmasse"?

I am not convinced: #Dobrindt , #CSU ..

@rpolenz
Ich bin noch skeptisch… so lange bis wir wissen, durch welche menschenfeindliche Teufelei #Dobrindt das Arbeitsverbot ersetzen will.

@musevg das war auch mein gedanke. oder er ersetzt es durch ein Arbeitsgebot oder so.

nach den letzten Aktionen schätze ich seine Linie einfach anders ein als dass ich da hoffnungsvoll draufschauen könnte.

@maikek @rpolenz

Zumal es bislang eine Absichtserklärung ist. Genau wie in vielen anderen Bereichen bei dieser unserer Ankündigungsregierung.

@maikek Natürlich braucht es Integrationskurse. Die setzen bisher nach Anerkennung als Asylberechtigter ein. Wenn die Verfahren schneller abgeschlossen würden, ist das durchaus sinnvoll.

@rpolenz
Naja, wenn keiner kommt, kann er die ja auch arbeiten lassen, bis sie abgeschoben werden.

Meine erste Frage an Herrn Dobrindt wäre insofern: "Das betrifft wen genau?"
Und danach: "Bis zur Abschiebung? Das soll wem genau wie helfen?"

Unserem die Rechtsprechung fortgesetzt ignorierenden Bundesinnenminister (wie auch den meisten Landesinnenministern) glaube ich kein Wort, wenn sie sich "einsichtig" zeigen.

@rpolenz

#Dobrindt glaube ich kein Wort.

Ich halte ihn außerdem für so #unmoralisch #menschenfeindlich und #unchristlich dass man ähnliches nur in der #rechtsextremen #AfD findet.

Ich glaube nicht an die Hölle, aber ich weiß für wen sie erfunden wurde.

@maikek @rpolenz ob das etwas mit der rechtswidrigen Bestrebung zu tun hat den Mindestlohn für Saisonarbeit zu kappen oder vielleicht mit dem (effektiven) geplanten Arbeitszwang bei Grundsicherung?

@rpolenz während er ihnen gleichzeitig Sprach- und Integrationskurse nimmt. Hoffen wir, dass so aus der von uns geforderten Arbeitserlaubnis für Asylbewerber keine Arbeitspflicht unter entrechteten, prekärsten Umständen wird...!

@AnNe71 @rpolenz oder als "Wurstsalatträger", der bei bayerischen Massenbesäufnissen gefälligst zu spuren haben und erdulden soll, dass er rassistisch beschimpft werde – wie von Aiwanger vor nun ich glaube zweieinhalb Jahren gefordert!

@rpolenz

Womit wahrscheinlich gemeint ist: Erntehelfer, Schlachthöfe und dergleichen.
Also eigentlich eher Zwangsarbeit damit die Unternehmen nicht so viel Lohn zahlen müssen.... und damit nicht so viele Hilfsarbeiter über die Grenze kommen müssen. Da müssten seine Truppen ja zu viel kontrollieren wenn die Saison beginnt.
Da die ja hier keine Sprachkurse mehr bekommen, werden die ja kaum andere Arbeit finden.