"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
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"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-kritisiert-zweckentfremdung-bei-sondervermoegen-100.html
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"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-kritisiert-zweckentfremdung-bei-sondervermoegen-100.html
@SheDrivesMobility
tja nu -
@SheDrivesMobility
tja nu@Joe_von_Saporski @SheDrivesMobility Wahrscheinlich nichts, nada, weiter machen wie bisher. Machen Dobrindt und sein Freund Trump auch so.
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@Joe_von_Saporski @SheDrivesMobility Wahrscheinlich nichts, nada, weiter machen wie bisher. Machen Dobrindt und sein Freund Trump auch so.
@Blumine @SheDrivesMobility
denk ich auch, mir hallen noch die Rednerinnen der Grünen und Linken im Ohr -
"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-kritisiert-zweckentfremdung-bei-sondervermoegen-100.html
@SheDrivesMobility
Wird wohl ohne BVerfG nicht einzuhegen sein.
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"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-kritisiert-zweckentfremdung-bei-sondervermoegen-100.html
@SheDrivesMobility ja, ja, die angebliche Wirtschaftskompetenz.
Frage mich, wann die Hetzkampagnien gegen die REchnunsghöfe beginnen, die sind schließlich deutlich in ihrer Kritik
"EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF:
Urbane Mobilität: Städte müssen mehr für Abkehr der Pendler vom Auto tun" -
"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-kritisiert-zweckentfremdung-bei-sondervermoegen-100.html
@SheDrivesMobility #merz #reiche und die #cdu können es wirklich nicht. Konsequenzen?!
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