1. Ja, denke auch, das wird kommen.

@AwetTesfaiesus Die ganze Mehrwertsteuer ist ohnehin Doppelbesteuerung! Ich zahle doch schon Einkommenssteuer

@Exxo Ja, Du und ich zahlen die.

Wärst wir mal als Milliardäre geboren worden, dann sähe das anders aus.

@AwetTesfaiesus Jo, schon blöd, wenn der Privatjet aus Papier ist und zu 301 Wohneinheiten 300 fehlen.

@AwetTesfaiesus

Auch bemerkenswert, dass als Gegenvorschlag eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel gebracht wird, weil man Superreiche leider leider nicht zur Kasse bitten könne. Die Auswirkungen sind aber dieselben wie bei einer USt-Erhöhung, weil das durch die Bank alle Anderen trifft (Mieter bekommen die Grundsteuer ja per Umlage aufs Auge gedrückt).

@hweimer @AwetTesfaiesus Genau dieser Punkt ließe sich aber ändern, die Nebenkostenverordnung müsste halt entsprechen geändert werden, damit die Grundsteuer nicht mehr umlagefähig wäre. Was auch sachgerecht wäre, da Mieter*innen keinen Grundbesitz haben. Und es kein Grundrecht auf hohe Kapitalerträge durch Immobilieneigentum gibt.

@hweimer @OrntLaOkro

Das sind solche Konstellationen. Sehe ich anders.

Wünschenswert ist m.E. eine einheitliche Anwendung von wenigen und klaren Regeln, die mit möglichst wenig Ausnahmen auskommen.

Den Satz könnte man ja auch dafür fest legen.

@AwetTesfaiesus @OrntLaOkro

Es ist doch blanker Wahnsinn, wenn eine Hochschule Umsatzsteuer abführen muss, weil eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung das Gehalt einer Professur übernimmt. Und gleichzeitig die Forschungseinrichtung keinen Vorsteuerabzug vornehmen darf, weil dies im nichtunternehmerischen Bereich der Grundlagenforschung stattfindet.

Wenn die wenigen klaren Regeln das verhindern, dann gerne. Aber gerade auf europäischer Ebene habe ich den Eindruck, dass eine Merkantilisierung von dem Gemeinwohl dienenden Leistungen gefordert und gefördert wird.

@AwetTesfaiesus @OrntLaOkro

Es ist doch blanker Wahnsinn, wenn eine Hochschule Umsatzsteuer abführen muss, weil eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung das Gehalt einer Professur übernimmt. Und gleichzeitig die Forschungseinrichtung keinen Vorsteuerabzug vornehmen darf, weil dies im nichtunternehmerischen Bereich der Grundlagenforschung stattfindet.

Wenn die wenigen klaren Regeln das verhindern, dann gerne. Aber gerade auf europäischer Ebene habe ich den Eindruck, dass eine Merkantilisierung von dem Gemeinwohl dienenden Leistungen gefordert und gefördert wird.

@hweimer @AwetTesfaiesus Genau dieser Punkt ließe sich aber ändern, die Nebenkostenverordnung müsste halt entsprechen geändert werden, damit die Grundsteuer nicht mehr umlagefähig wäre. Was auch sachgerecht wäre, da Mieter*innen keinen Grundbesitz haben. Und es kein Grundrecht auf hohe Kapitalerträge durch Immobilieneigentum gibt.

@OrntLaOkro

An sehr vielen Stellen im Kontext der öffentlichen Leistungen.

Ich möchte hier nicht schlafende Hunde wecken, aber: es gibt den UStAE. Wer ihn aufmerksam liest, findet EuGH-Bezug, der z.B. (bewußt?!) erheblich verkürzt dargestellt und zu eng angewendet wird; Nur ein Beispiel: die APCOA Denmark-Entscheidung.

@StefanKarstens @AwetTesfaiesus

Eine Änderung der Nebenkostenverordnung würde nichts bringen, weil dann stattdessen einfach die Mieten erhöht werden. Es betrifft ja alle Vermieter gleichermaßen und auch die Exit-Option Wohneigentum selbst zu erwerben hilft nicht, der Grundsteuer zu entgehen. Und Mietpreiskontrollen funktionieren nicht.

@hweimer @OrntLaOkro

Immerhin fließt ein Teil der USt ja wieder in Kassen der Länger, die es dann für die Hochschule ausgeben könnten

@AwetTesfaiesus @OrntLaOkro

Ich fürchte eher, die würden sagen, dass wir jetzt ja ein Wirtschaftsbetrieb sind und deswegen mit weniger Zuwendungen auskommen können...

Es ist schon erstaunlich: Alle hier schlagen sofort und ohne Zögern oder Vorbehalt auf die Union.

Last I checkt war Klingbeil #Sozialdemokrat. Hat ihn die #SPD ausgeschlossen und ich hab's nicht mitbekommen?

@AwetTesfaiesus

Ich möchte korrigieren: #aSozialdemokraten ist die korrekte Bezeichnung nicht nur für Bas und Klingbeil.

@hweimer @StefanKarstens

10% des Überwachungsaufwands, den wir in die massenhafte Überwachung von gesetzestreuen Bürgern im öffentlichen Raum investieren in die Mietpreisüberwachung und zack: Bob's your uncle!

@OhWeh

Gelegentlich mag mir sowas auch schon rausgerutscht sein, aber ich will sowas nicht nutzen. Auch nicht die reichlichen anderen Verbalhornungen nicht.

Ich fürchte, wir vergiften damit unsere Demokratie.

@AwetTesfaiesus

Ich verstehe Dich, und akzeptiere das, bin aber der Überzeugung, dass die Demokratie von ganz anderen Dingen vergiftet wird. Korruption, Populismus, absichtliches Ignorieren des Rechtsstaates, usw. usf.

Der von mir benutzte Ausdruck ist IMHO eine Tatsachenbeschreibung.

Werde ihn aber im Gespräch mit Dir nicht mehr verwenden.