nie vergessen zu erwähnen dass deutsche (u.a. sächsische) Behörden Maja illegal und wissentlich unter Umgehung des Bundesverfassungsgerichts nach Ungarn entführt haben!

@kami_kadse Ja, es ist tatsächlich ein Skandal. Maja gehört in ein deutsches Gefängnis.

@kami_kadse Und niemand der dafür Verantwortlichen hat m. W. deswegen sein oder ihr Amt verloren oder sich gar selbst vor Gericht dafür verantworten müssen. DAS finde ich das WIRKLICH Erschreckender an der Angelegenheit. Denn es sagt deutlich, dass sich das jederzeit wiederholen kann/darf/soll.

@ichichich

es gab gar keinen unabhängigen Prozess. warum willst du sie ins Gefängnis stecken

@kami_kadse Ich denke, dass man hier sauber trennen muss. Die Überstellung war klar rechtswidrig, die Haftumstände skandalös, die mediale und politische Prozessbegleitung hysterisch. Die Tatvorwürfe halte ich aber für so valide, dass ich sicher bin (und hoffe), dass ein deutsches Gericht nach einer Rücküberstellung, die es hoffentlich geben wird, ein ähnliches Urteil fällen wird. Kann man natürlich auch anders sehen.

@ichichich

wenn eins Massstab nimmt, was deutsche Gerichte so an KV bisher geurteilt haben (ich kenne das v.a. aus Fascho-Prozessen), dann sollte die U-Haft und die Umstände bereits das zu erwartende Strafmass übersteigen

@kami_kadse Schauen wir mal.

@kami_kadse

Genau das steht im Artikel auch drin.

@ichichich nach dem was ich mitbekommen habe, gab es mal wieder keine sinnvolle Beweisführung. Die Opfer können sich wohl auch nicht an die beschuldigten "Täter" erinnern. (hab den Case aber nicht zu genau verfolgt)

*Das "mal wieder" bezieht sich auf andere Jenenser die in Schauprozessen (im Ausland) verurteilt werden.

cc: @kami_kadse

@ichichich

eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus. ich vermute das bestmögliche Outcome ist eine Überstellung nach Schland mit anschliessender Haft nach deutschen Vollzugsregeln, welche potenziell nach x Zeit ne vorzeitige Entlassung erlauben

@caravantraveller

inzwischen ist so was ähnliches in dem Artikel erwähnt.

es ist keine "Auslieferung" wenns illegal ist

die ausführenden Behörden und Beamt_innen *wussten* dass eine Eilenscheidung des BVerfG erfolgt und habe deswegen unter Missachtung *vieler* Rechtsnormen die Überstellung beschleunigt

das steht alles da nicht drin

@ichichich @kami_kadse Wie ich das sehe, sind die Beweise in diesen Prozess verdammt schwach gewesen und mehr als eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Gruppe wäre damit in Deutschland nicht zu beweisen gewesen. Was auch hier keine Kleinigkeit ist, mit fünf Jahren Höchststrafe. Dafür muss noch nicht einmal eine Straftat überhaupt begangen werden oder jemand aus der Gruppe bei Straftaten beobachtet werden. Die konkrete Absicht reicht.