Nicht nur wir Bürger, auch die Politiker müssen die geltenden Gesetze einhalten.

Prof. Stefan Rahmstorf

Nicht nur wir Bürger, auch die Politiker müssen die geltenden Gesetze einhalten. Zu den wichtigen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats gehört es, dass dies notfalls auch vor Gericht eingeklagt werden kann.
Leider beim Klimaschutz immer wieder nötig.
https://perspective-daily.de/article/4152-dieses-urteil-ist-ein-sieg-fuer-den-deutschen-klimaschutz/e0pXBvBf?pk_campaign=link-user

Georg Arne Spenden

@rahmstorf Im Unterschied zu Aktivisten scheinen bei dieser Regierung Verurteilungen keinerlei Konsequenzen zu haben.

Fritz Letsch Gestaltcoach

@rahmstorf

Leider in #Bayern nicht möglich: Wir haben keine unabhängige Justiz, die steht nur in den Schulbüchern!

IreneMoews

@rahmstorf Aber entsetzlicherweise sind wir in einer Zeit angekommen, in der Gesetze und Urteile kaum noch von Politiker*innen eingehalten werden, ohne dass es Konsequenzen hätte: Trump, Putin, Dobrindt, Reiche und wie sie alle heißen.

Easydor

@rahmstorf Leider ist es aber leider so, dass Politiker, die sich im Rahmen ihrer Politik nicht an Gesetze halten, sie sogar grob brechen, keinerlei Konsequenzen zu erwarten haben. Der Rücktritt ist quasi abgeschafft, alle schützen sich gegenseitig, ein gewaltiger Corpsgeist durchweht den Bundestag. Justiziabel ist da nix, also werden sie zu Dauer-Wiederholungs-tätern. Passiert ja eh nix. Das ist ein gewaltiger Missstand.

steve

@rahmstorf
Müssen sie nicht, weil es keine Exekutive gibt, die gegen die Exekutive vorgeht. Als hätte die Regierung bei Schere/Stein/Papier zwei Objekte davon in der Hand.

Ich wünsche mir diesen Demokratie-Bug schon länger von Expert:innen erklärt:

https://dresden.network/@steve/114874584128372756

Diana Becker

@rahmstorf Filzverdichtung machts möglich

Marcel Geveler

@rahmstorf und jetzt? Ignorieren die Politiker*in das Urteil einfach und machen weiter wie gehabt. ‍️