Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen.
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Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
https://netzpolitik.org/2026/selbstbestimmungsgesetz-in-baden-wuerttemberg-die-automatische-datenweitergabe-ist-ein-skandal/ -
Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
https://netzpolitik.org/2026/selbstbestimmungsgesetz-in-baden-wuerttemberg-die-automatische-datenweitergabe-ist-ein-skandal/"Gerade in den Bereichen des Extremismus und Terrorismus ist es dringend geboten, derartige Wissenslücken zu verhindern."
Der einzige, der das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht hat, war ein scheiß Nazi. Wir wissen, dass es der einzige war, denn alles andere wäre in den Social Media Kanälen der #noafd längst hoch und runter gespielt worden.
Man könnte es ja mal als Anlass nehmen, stärker gegen Faschisten vorzugehen, aber nein. Man fertigt lieber Listen von Minderheiten an. -
Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
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Das geht gar nicht. Das geht am Diskriminierung. -
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