Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt.

Andre Meister

Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf

Truls

@andre_meister Gesetze die gegen die Verfassung (oder europäisches Recht) verstoßen - eine Kernkompetenz der Unionsparteien.

Badener1848

@andre_meister Interessiert sich eigentlich die Bundesregierung (unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung) überhaupt für solche Stellungsnahmen, wenn sie nicht der eigenen Position entsprechen? Es wird in diesem Fall doch so sein - und die Geschichte wiederholt sich - Einwände werden ignoriert, die #SPD stimmt mit Bauchschmerzen zu, bis an die Grenzen des Möglichen zu gehen, es vergehen Jahre, es wird geklagt und irgendwann kommt ein Urteil. Und die nächste Runde.