Es ist völlig ohne Kompass, wenn Linnemann und die CDU Steuersenkungen vorschlagen, die ausschließlich für Spitzenverdiener sind.
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@SoziAufTour @individual8 @katdro Koalition Verschärfungen wie schnellere 30%-Kürzungen, längere Pendelzeiten und befristete Totalentziehungen, die Grünen kritisierten das als “wirklichkeitsfremd” und setzten eine 2-Jahres-Befristung durch.
@SoziAufTour @individual8 @katdro An der Basis der Bündnis 90/Die Grünen gab es dagegen ordentlich Gegenwind. Es gab Petitionen mit über 13.000 Unterschriften, Kreisverbände, die sich klar gegen Palantir stellten, und sogar Forderungen nach einer Urabstimmung.
Kurz vor der Landtagswahl war die Zustimmung politisch gesehen wohl leider eher ein Eigentor.
Aber wen soll man sonst wählen? Ich finde die Grünen sind immer noch der beste Kompromiss aktuell.
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@SoziAufTour @individual8 @katdro An der Basis der Bündnis 90/Die Grünen gab es dagegen ordentlich Gegenwind. Es gab Petitionen mit über 13.000 Unterschriften, Kreisverbände, die sich klar gegen Palantir stellten, und sogar Forderungen nach einer Urabstimmung.
Kurz vor der Landtagswahl war die Zustimmung politisch gesehen wohl leider eher ein Eigentor.
Aber wen soll man sonst wählen? Ich finde die Grünen sind immer noch der beste Kompromiss aktuell.
@leobm @individual8 @katdro ... und am Ende kam das alles trotzdem. Es zieht sich halt stringent durch die Geschichte - auch mit Hartz4.
Ich hab die Grünen einmal gewählt und werde das wohl nie wieder tun. Außer die Partei macht einen nachhaltigen und glaubhaften linksschwenk.
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Es ist völlig ohne Kompass, wenn Linnemann und die CDU Steuersenkungen vorschlagen, die ausschließlich für Spitzenverdiener sind.
Und gleichzeitig in der Realität die Senkung der Stromsteuer, mit der alle Familien und der Mittelstand entlastet würden, nicht kommt.
Wenn mittlere Einkommen (< 80T €) auf diese Weise, untere Einkommen (< 40T €) durch die Anhebung des Steuerfreibetrages entlastet und hohe (> 120T €) und sehr hohe ( > 250T €) Einkommen entsprechend belastet würden, dann wäre das doch wenigstens diskutabel, oder?
Ziele: sozialer Ausgleich, stärkere Binnennachfrage u. Aufkommensneutralität.
Die genannten Grenzwerte entstammen meinem hohlen Bauch und sind zu hinterfragen.
Gibt es fachkundige Modellrechnungen dazu, evtl. öffentlich?
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@leobm @individual8 @katdro ... und am Ende kam das alles trotzdem. Es zieht sich halt stringent durch die Geschichte - auch mit Hartz4.
Ich hab die Grünen einmal gewählt und werde das wohl nie wieder tun. Außer die Partei macht einen nachhaltigen und glaubhaften linksschwenk.
@SoziAufTour @individual8 @katdro Es ist immer leicht zu urteilen, wenn man selbst keine Regierungsverantwortung trägt. Im Fall der Ampel hatte man es praktisch mit zwei Gegnern in der eigenen Koalition zu tun und wurde offenbar zusätzlich von konservativer Seite als Hauptgegner oder größte Gefahr ausgemacht. Ich freue mich auch, wenn Die Linke ein gutes Wahlergebnis erzielt. Aber ehrlich gesagt gibt es dort
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@SoziAufTour @individual8 @katdro Es ist immer leicht zu urteilen, wenn man selbst keine Regierungsverantwortung trägt. Im Fall der Ampel hatte man es praktisch mit zwei Gegnern in der eigenen Koalition zu tun und wurde offenbar zusätzlich von konservativer Seite als Hauptgegner oder größte Gefahr ausgemacht. Ich freue mich auch, wenn Die Linke ein gutes Wahlergebnis erzielt. Aber ehrlich gesagt gibt es dort
@SoziAufTour @individual8 @katdro auch viele Leute, die noch nie politische Verantwortung tragen mussten, und einige, die ziemlich schräge Vorstellungen haben, diplomatisch formuliert.
Ich sage nur: Die BSW ist nicht aus dem Nichts entstanden.
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Es ist völlig ohne Kompass, wenn Linnemann und die CDU Steuersenkungen vorschlagen, die ausschließlich für Spitzenverdiener sind.
Und gleichzeitig in der Realität die Senkung der Stromsteuer, mit der alle Familien und der Mittelstand entlastet würden, nicht kommt.
@katdro warum nennst du es nicht beim Namen: die Forderungen sind Klassenkampf von oben!
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@SoziAufTour @individual8 @katdro auch viele Leute, die noch nie politische Verantwortung tragen mussten, und einige, die ziemlich schräge Vorstellungen haben, diplomatisch formuliert.
Ich sage nur: Die BSW ist nicht aus dem Nichts entstanden.
@leobm @individual8 @katdro naja. Schräge Vorstellungen findet man auch bei den Grünen. Aber das kommt sowieso immer auf den eigenen Blickwinkel an
Was Regierungsbeteiligung angeht, halte ich es mit Rosa Luxemburg oder Errico Malatesta.
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@leobm @individual8 @katdro naja euer Spitzenkandidat in BW fordert n europäisches Palantir.
Dabei ist das Problem an Palantir nicht nur Peter Thiel, sondern halt auch die Überwachungssoftware an sich... -
@TLisaB @individual8 @katdro Wahrscheinlich aus Fraktionsdisziplin kam es am Ende trotzdem zur Zustimmung. Als eine Art Trostpflaster gab es dafür 1.500 Hektar zusätzliche Fläche im Nationalpark Schwarzwald, was bei manchen wohl das Gewissen beruhigt hat.
Nur Norbert Knopf stimmte als einziger Grüner dagegen.@TLisaB @individual8 @katdro Soweit ich weiß, wurde der Vertrag mit Palantir vom CDU-geführten Innenministerium ohne Zustimmung der Grünen abgeschlossen. Ich frage mich, welche Konsequenzen es gehabt hätte, wenn die Grünen tatsächlich dagegen gestimmt hätten. Bestimmt hätte man den Grünen Steuerverschwendung oder Ähnliches vorgeworfen.
️ Ich habe jedoch keine Ahnung, warum man sich letztendlich dafür entschieden hat. -
@leobm @individual8 @katdro naja euer Spitzenkandidat in BW fordert n europäisches Palantir.
Dabei ist das Problem an Palantir nicht nur Peter Thiel, sondern halt auch die Überwachungssoftware an sich...Ich bin nicht bei den Grünen. Eigentlich habe ich immer SPD gewählt bzw. engagiert. Das habe ich aber aufgegeben.
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@leobm @individual8 @katdro naja euer Spitzenkandidat in BW fordert n europäisches Palantir.
Dabei ist das Problem an Palantir nicht nur Peter Thiel, sondern halt auch die Überwachungssoftware an sich...@SoziAufTour @leobm @katdro Der Polizei wirksame Instrumente zur Verfolgung von Kriminalität zu geben, dagegen spricht ja erstmal nichts. Aber natürlich muss das im Einklang von Bürgerrechten und Datenschutz sein.
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@TLisaB @individual8 @katdro Soweit ich weiß, wurde der Vertrag mit Palantir vom CDU-geführten Innenministerium ohne Zustimmung der Grünen abgeschlossen. Ich frage mich, welche Konsequenzen es gehabt hätte, wenn die Grünen tatsächlich dagegen gestimmt hätten. Bestimmt hätte man den Grünen Steuerverschwendung oder Ähnliches vorgeworfen.
️ Ich habe jedoch keine Ahnung, warum man sich letztendlich dafür entschieden hat.Soweit ich weiss, wurde das "Palantir-Paket" wie ein trojanisches Pferd im Polizei-Gesetz versteckt, dem die Grünen zugestimmt haben. Entweder haben sie es nicht gelesen oder nicht verstanden. Andere Stimmen munkeln von einem üblen Kuhhandel "Naturschutzgebiet gegen Zustimmung PolGes inkl Palantir".
Wie auch immer: Intransparent. Undemokratisch. Unwählbar.
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Soweit ich weiss, wurde das "Palantir-Paket" wie ein trojanisches Pferd im Polizei-Gesetz versteckt, dem die Grünen zugestimmt haben. Entweder haben sie es nicht gelesen oder nicht verstanden. Andere Stimmen munkeln von einem üblen Kuhhandel "Naturschutzgebiet gegen Zustimmung PolGes inkl Palantir".
Wie auch immer: Intransparent. Undemokratisch. Unwählbar.
@TLisaB Da ich dich politisch eher links der Mitte verorte, haben wir da keine Differenzen.
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@TLisaB Da ich dich politisch eher links der Mitte verorte, haben wir da keine Differenzen.
Das habe ich an keiner Stelle von deiner Seite anders wahrgenommen oder von meiner Seite ausdrücken wollen, keine Sorge.
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