Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

@funbaker @_tillwe_ @OGR_SHA

Das ist das normale Vorgehen in der parlamentarischen Demokratie. Anträge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, selbst wenn eine Fraktion der Koalition sie gut findet. Wenn die Regierung den Antrag inhaltlich eigentlich gut findet, wird sie denselben Antrag später selbst mit leicht verändertem Wording einbringen.

@Haydar wenn du das als normal bezeichnest, bist du Teil des Problems des verkommenen Politikbetriebs. @_tillwe_ @OGR_SHA

@funbaker @_tillwe_ @OGR_SHA

Normal = das ist so üblich. Das heißt nicht, dass ich das gut finde.

@OGR_SHA bidde wat? Wie verstrahlt sind die? Auch wenn was aus der Opposition kommt, macht man doch Politik fürs Volk.

@Haydar Ist halt Kindergarten, und kein seriöser Politikbetrieb @_tillwe_ @OGR_SHA

@OGR_SHA
Für eine Zustimmung im Bundesrat benötigt es die Zustimmung der gesammten Koalition eines Bundeslandes. Daher können die Grünen in BW nicht ohne die CDU zustimmen.

Auch die SPD ist in einigen Koalitionen, die dem Verbotsverfahren im Bundesrat bisher nicht zustimmen. Die gezeigte Abstimmung ist nur Parteipolitik als Wahlkampfstrategie und kein konstruktive zusammenarbeit der SPD.

Ich bin auch der Meinung, dass die Grünen in BW mehr tun müssen um die CDU von einem AFD Verbotsverfahren zu überzeugen. Diese Abstimmung war aber der falsche Weg.

@OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.

In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"

Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf

Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.

Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.

Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.

@OGR_SHA
Der Herr Bamberger hat's geblickt: Wenn ein Verbots-Prüf-Verfahren seiner Partei doch sooo arg nützen wird, dann her damit!

@OGR_SHA Die #Grünen gegen ein #afdVerbot?
Unfassbar.

@OGR_SHA Was ist da passiert? Da hat ein AfDler für die AfD Verbotsverfahren gestimmt.

@funbaker @_tillwe_ @OGR_SHA

Diese Vorgehensweise dient der Stabilisierung von Regierungen. Ansonsten könnte die Opposition jede Regierung blitzschnell sprengen, nur indem sie Anträge stellt, denen einer der Koalitionspartner inhaltlich zustimmen müsste. Das Ergebnis wären alle Nase lang Neuwahlen und wackelige, instabile Regierungen. Ist auch eine Lehre aus Weimar.

Nochmal: Ich sehe diese Lösung auch nicht als gut an. Das Gebot, wonach jede*r Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist wird damit eindeutig verletzt.

@OGR_SHA

Dass die #CDU sich schützend an die Seite und vor die #AfD stellt, kommt jetzt nicht überraschend.

Dass #diegrunen da mit machen, verwundert doch.

@Haydar das Ergebnis ist: Es wird nicht bestrebt, die AfD zu verbieten. Mehr muss man nicht wissen. @_tillwe_ @OGR_SHA

@OGR_SHA W.T.F.?!