Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen schon wieder.
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Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen schon wieder. Schengen-Regeln erlauben nur in Notsituationen und nur vorübergehende Kontrollen https://www.hna.de/politik/innenminister-dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-bis-herbst-zr-94171435.html
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Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen schon wieder. Schengen-Regeln erlauben nur in Notsituationen und nur vorübergehende Kontrollen https://www.hna.de/politik/innenminister-dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-bis-herbst-zr-94171435.html
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"Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma: Sie ist an Recht und Gesetz gebunden, jetzt aber verbunden mit der klaren Weisung, EU-Recht nicht mehr anzuwenden. "Wir hoffen alle, dass irgendwann ein Gericht mal sagt, ob das jetzt wirklich europarechtskonform ist oder nicht", sagt Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft DPolG. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Freistellung von rechtlichen Konsequenzen."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-zurueckweisungen-polizei-100.html -
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