#Putin unterstützt die #Rechtspopulisten in Westeuropa.

Papageier

@rpolenz Gäbe es denn eine rechtliche Handhabe dagegen?

Alfred J. Kwak (audiokontor) ☕

@papageier @rpolenz wäre auch meine Frage.

Phocque :fedora:

@rpolenz Solange es jeweiligen Regierung (auch unserer Bundesregierung) politisch in den Kram passt

In der Regierung #Merz gibt es bekanntlich einen Fraktionsvorsitzenden, der gedanklich sehr nahe an der #MAGA Bewegung und ihren Zielen steht

Leander Lindahl

@rpolenz Meiner Ansicht nach sind X und Meta die vornehmlichen Werkzeuge für diese neue Wirklichkeit. Es gibt keinen Grund, dass Politiker und Organisationen für diese Plattformen werben und sie durch ihre eigene Präsenz legitimieren. Das geschieht freiwillig, muß aber nicht sein.

Ex DW, NDR, der Bundeskanzler etc etc

Ostfriesin

@rpolenz

Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD muss eine der demokratischen Reaktionen darauf sein.

Urwumpe

@papageier @rpolenz Na klar, die Frage ist nur, was Du erwartest. Ein komplettes Verbot ist schwer, aber im Einzelfall machbar. Da reicht schon das gegenwärtige Vereinsrecht. Steuerrecht und EU-Recht sind auch ein Hindernis für ausländische Stiftungen, aber leicht zu besänftigen.

Rene Raggl 🇪🇺 🇺🇦

@rpolenz Nein. Nein. Und nochmals nein!

ChristianR

@rpolenz
Und am Sonntagabend wird Caren Miosga ausgerechnet Chrupalla zu seiner Meinung über Trump befragen. Du willst einen amerikanischen Faschisten beurteilen? Frag einfach einen deutschen Nazi! Man möchte heulen.

Sunny

@rpolenz nein, wollen wir (ich hoffe mehrheitlich!) nicht!!

caneToad :linuxmint:

@rpolenz Nein, unter keinen Umständen. Nur brauchen wir dazu auch Politiker aus dem ganzen demokratischen Umfeld, mit uns aufzustehen, und und ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Faschisten in Gang zu setzen. Uns wird die Zeit langsam knapp!

Christoph Begall

@rpolenz die Antwort auf den Angriff auf unsere Demokratie muss vielfältig, kreativ und teilweise chaotisch erfolgen, da die Gegner oft straff organisiert sind, und gegen große Angriffe recht wehrhaft: neben der politischen Verteidigung durch EU-Sanktionen, Rechtliches Vorgehen gegen Einzelpersonen Parteien etc., kann auch zivile Gegenwehr, wie der massive Austritt aus Fascho-Netzwerken von Meta und Musk, Kiesel in den Weg rechts-Populisten legen. Jeder gekündigte Account schwächt den Wert eines Unternehmens wie X oder Meta um einen bestimmten Betrag. Wenn die Aktie erst einmal fällt…

Leander Lindahl

@dazzr @rpolenz vielleicht müssen Leute die vorher nicht Politiker waren, jetzt Politiker werden. Parteipolitisch aktiv werden. Wir leben jetzt in einer neuen Zeit. Diese neue Zeit braucht neue Politiker.
Die jetzigen sind ja noch auf X, nach alle dem was geschehen ist. Sie mangeln wahrscheinlich irgendwas in der Abteilung Einsicht.

benny

@rpolenz der Krah freut sich besonders, da er jetzt den Gerichtsvollzieher abwenden konnte, indem er seine Schulden bei Böhmermann beglich.

Christoph Begall

@christianr @rpolenz richtig. Das ist so, als würde man Vergewaltiger nach ihrer Meinung zu schärferen Gesetzen gegen sexualisierte Gewalt fragen.

Jan

@papageier
Es gäbe eine zivilgesellschaftliche Handhabe dagegen, wenn wir unseren Arsch hoch kriegen, und die Institutionen, die noch nicht dem Faschisten zum Opfer gefallen sind, eine stabile Front bilden. Wir haben den ÖRR, Schlulen, Hochschulen, Bibliotheken, Presse, Vereine, Jugendzentren, Parteien, Gewerkschaften. Wenn wir sie uns organisieren, laufen die Kampagnen ins Leere.
@rpolenz

PrinterAngel🏳️‍🌈

@rpolenz
Von "gefallen" kann nicht die Rede sein, aber was könnten wir dagegen tun und wer von uns kann (müsste) das machen?

M Schommer

@rpolenz @angeldruckt
"Wir" könnten z.B. die MAGA-Sprachrohre in den Regierungsparteien ins zweite Glied zurückschicken. Und ein Verbot der Putinisten-Trumpisten-Partei prüfen lassen. Dazu mehr Möglichkeiten der politischen Bildung schaffen und die ÖR an ihren Bildungsauftrag erinnern.

Ansatzpunkte gibt es viele, aber der Ich-kann-nicht wohnt in der Ich-will-nicht Straße.

M Schommer

@rpolenz @angeldruckt
Oder kurz gesagt: Ja, die große Mehrheit des politischen "Wir" in der BRD will das so.

PrinterAngel🏳️‍🌈

@musevg @rpolenz
Ja, und auch auf diesem Feld wird die Verantwortung den einzelnen Bürger*innen gegen den hinhaltenden Widerstand der Verantwortlichen in Legislative und Exekutive liegen gelassen.

Manchmal frag ich mich doch, wozu wir die einen gewählt haben und die anderen (durch die Gewählten) berufen wurden, wenn sie am Ende es der Bürgerschaft überlassen die Probleme selbst und ohne Unterstützung zu lösen.

Das fühlt sich nach Staatsversagen an.

M Schommer

@rpolenz @angeldruckt
Nicht nur wird die Zivilgesellschaft mit der Verantwortung alleine gelassen - es wird vielmehr aktiv gegen sie gearbeitet. Siehe den NGO-Fragenkatalog der Merzpartei vom Frühjahr 2025, Budgetkürzungen usw. usf.

Versagen? Weiß ich gar nicht. Für mich sieht das nach planvollem Handeln aus. Nach Ziehen am gleichen Strick und in die gleiche Richtung wie Krah und Komplizen.