Das war erwartbar.
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Das war erwartbar.
Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt nichts. Auch nichts, um die Infrastruktur effektiv zu verbessern, redundanter oder resilienter zu machen - was als #Innenminister eigentlich eine seiner Hauptaufgaben wäre.
Stattdessen nutzt er den Vorfall für seinen Fetisch: "den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen".
Wann kommt wieder die Forderung nach #vorratsdatenspeicherung ?
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Das war erwartbar.
Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt nichts. Auch nichts, um die Infrastruktur effektiv zu verbessern, redundanter oder resilienter zu machen - was als #Innenminister eigentlich eine seiner Hauptaufgaben wäre.
Stattdessen nutzt er den Vorfall für seinen Fetisch: "den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen".
Wann kommt wieder die Forderung nach #vorratsdatenspeicherung ?
"Ein Maßnahmenpaket sieht dem Bericht zufolge neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktureinrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen."
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Das war erwartbar.
Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt nichts. Auch nichts, um die Infrastruktur effektiv zu verbessern, redundanter oder resilienter zu machen - was als #Innenminister eigentlich eine seiner Hauptaufgaben wäre.
Stattdessen nutzt er den Vorfall für seinen Fetisch: "den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen".
Wann kommt wieder die Forderung nach #vorratsdatenspeicherung ?
@abulling mich nervt es auch. Mal davon abgesehen, dass wieder nur gegen links geschossen wird, lenkt er vom eigentlichen Problem ab: er und seine Vorgänger:innen haben sich nicht um Versorgungssicherheit gekümmert. Lieber wurde die Vorratsdatenspeicherung immer und immer wieder als Lösung für Probleme heraus geholt.
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Das war erwartbar.
Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt nichts. Auch nichts, um die Infrastruktur effektiv zu verbessern, redundanter oder resilienter zu machen - was als #Innenminister eigentlich eine seiner Hauptaufgaben wäre.
Stattdessen nutzt er den Vorfall für seinen Fetisch: "den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen".
Wann kommt wieder die Forderung nach #vorratsdatenspeicherung ?
#Konservative sind einfach so vorhersehbar, simpel gestrickt und eindimensional und unflexibel in ihrem Denken. Seit Jahrzehnten die gleichen Themen und Geschichten. Ist schon bitter, wie wenig es braucht, um sie zu durchschauen. Wie #trump in den #usa
Die spannende Frage wird jetzt ja auch sein, ob #dobrindt es tatsächlich schafft, mal etwas verfassungskonform umzusetzen oder ob er auch in diesem Fall unsere Verfassung mit Füßen treten wird.
Stichwort u.a. #grenzkontrollen
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"Ein Maßnahmenpaket sieht dem Bericht zufolge neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktureinrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen."
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Das war erwartbar.
Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt nichts. Auch nichts, um die Infrastruktur effektiv zu verbessern, redundanter oder resilienter zu machen - was als #Innenminister eigentlich eine seiner Hauptaufgaben wäre.
Stattdessen nutzt er den Vorfall für seinen Fetisch: "den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen".
Wann kommt wieder die Forderung nach #vorratsdatenspeicherung ?
@abulling Es nervt einfach nur noch. Meine Politikverdrossenheit ist nicht mehr steigerbar. Oberer Anschlag.
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Das war erwartbar.
Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt nichts. Auch nichts, um die Infrastruktur effektiv zu verbessern, redundanter oder resilienter zu machen - was als #Innenminister eigentlich eine seiner Hauptaufgaben wäre.
Stattdessen nutzt er den Vorfall für seinen Fetisch: "den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen".
Wann kommt wieder die Forderung nach #vorratsdatenspeicherung ?
@abulling Dobrindt war schon als Verkehrsminister ein Totalversager. Warum soll das als Innenminister anders sein?
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@abulling Es nervt einfach nur noch. Meine Politikverdrossenheit ist nicht mehr steigerbar. Oberer Anschlag.
@DC4DD dito
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@abulling Es nervt einfach nur noch. Meine Politikverdrossenheit ist nicht mehr steigerbar. Oberer Anschlag.
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#Konservative sind einfach so vorhersehbar, simpel gestrickt und eindimensional und unflexibel in ihrem Denken. Seit Jahrzehnten die gleichen Themen und Geschichten. Ist schon bitter, wie wenig es braucht, um sie zu durchschauen. Wie #trump in den #usa
Die spannende Frage wird jetzt ja auch sein, ob #dobrindt es tatsächlich schafft, mal etwas verfassungskonform umzusetzen oder ob er auch in diesem Fall unsere Verfassung mit Füßen treten wird.
Stichwort u.a. #grenzkontrollen
@abulling
Der #Solipsismus ist auch bei unseren #Konservativen sehr verbreitet. Mache mir da wenig Illusionen. -
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