Gestern gab es eine namentliche Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. 117 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, dass die Landesregierung sich für eine AfD Prüfung einsetzt.
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@michaela ich denke, die SPD wollte vor allem dem Wähler vor Augen führen, dass die Grünen die Faschisten unterstützen und nicht einmal für die Prüfung eines AfD Verbots sind.
@SchreibeEinfach
Wer einen Antrag, zudem unter falschem Titel, so kurzfristig einbringt, will niemandem etwas vor Augen führen.Das ist unterste Schublade - und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die SPD.
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@SchreibeEinfach
Wer einen Antrag, zudem unter falschem Titel, so kurzfristig einbringt, will niemandem etwas vor Augen führen.Das ist unterste Schublade - und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die SPD.
@michaela Nein, die SPD hat für eine Prüfung gestimmt. die Grünen haben gegen eine Prüfung der AfD gestimmt.
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@SchreibeEinfach
Wer einen Antrag, zudem unter falschem Titel, so kurzfristig einbringt, will niemandem etwas vor Augen führen.Das ist unterste Schublade - und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die SPD.
@michaela Aber magst du so gut sein und mir eine Quelle geben zu deiner Behauptung, die SPD hätte den Antrag unter einem falschen Titel eingebracht? Ich halte mich für relativ gut in Sachen Recherchen, aber ich konnte nichts finden.
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@michaela Aber magst du so gut sein und mir eine Quelle geben zu deiner Behauptung, die SPD hätte den Antrag unter einem falschen Titel eingebracht? Ich halte mich für relativ gut in Sachen Recherchen, aber ich konnte nichts finden.
@SchreibeEinfach
https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf das ist der Entschließungsantrag zu einem Gesetzentwurf der SPD - warum wird diese Abstimmung zur Aufforderung an die Landesregierungen mit dem Gesetzentwurf verknüpft ?
Aber ja: das hätte die Grüne Fraktion vor der Abstimmung auch einfach mal lesen können, aber die Einbringung als Antrag zu einem Gesetzentwurf ist... sonderbar. (%
@michaela -
Gestern gab es eine namentliche Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. 117 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, dass die Landesregierung sich für eine AfD Prüfung einsetzt. Wer nicht einmal eine Prüfung der AfD will, schützt Faschisten! Und wer sie schützt, macht sich zum Freund der Nazis. Das gilt auch für die Grünen, die sich mit großer Mehrheit gegen eine Prüfung ausgesprochen haben.
#FaschoFreunde #Grüne #AfD #LandtagBW #Demokratie #AfDVerbot #EinfacheSprache
Schon Kenntnis hiervon?:
https://sueden.social/@OGR_SHA/116018532432937149Handelt sich evtl. um etwas übereilte Reaktion um nicht zu sagen Fake-News.
#FaschoFreunde #Grüne #AfD #LandtagBW #Demokratie #AfDVerbot #EinfacheSprache
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@michaela Aber magst du so gut sein und mir eine Quelle geben zu deiner Behauptung, die SPD hätte den Antrag unter einem falschen Titel eingebracht? Ich halte mich für relativ gut in Sachen Recherchen, aber ich konnte nichts finden.
@SchreibeEinfach @michaela Der Link war in @phreaknerd seinem Beitrag: landtag-bw.de/resource/blob/61…
Er wurde praktisch als Addendum zu Gesetzesänderung für die Juristenausbildung geführt. -
@michaela ich denke, die SPD wollte vor allem dem Wähler vor Augen führen, dass die Grünen die Faschisten unterstützen und nicht einmal für die Prüfung eines AfD Verbots sind.
@SchreibeEinfach @michaela Sorry, das ist bullshit. Warum machen die das genau vier Wochen vor der Wahl? Warum haben sie nicht zuvor Gespräche gesucht? Macht man üblicherweise so und bringt solche Anträge besser parteiübergreifend ein.
Und: Einen Antrag eine Stunde vor der Verhandlung (war gar nicht auf der Tagesordnung vorgesehen!), einzubringen, ist echt nur verlogener Wahlkampf. Es gab keinen Anlass zur Dringlichkeit. -
@SchreibeEinfach @michaela Sorry, das ist bullshit. Warum machen die das genau vier Wochen vor der Wahl? Warum haben sie nicht zuvor Gespräche gesucht? Macht man üblicherweise so und bringt solche Anträge besser parteiübergreifend ein.
Und: Einen Antrag eine Stunde vor der Verhandlung (war gar nicht auf der Tagesordnung vorgesehen!), einzubringen, ist echt nur verlogener Wahlkampf. Es gab keinen Anlass zur Dringlichkeit.@BarbaraWagner @michaela Das sind doch Nebelkerzen. Vier Wochen vor der Wahl sind kein Argument, sondern eine Ausrede. Faschismus kennt keine Winterpause und keinen Wahlkalender. Gespräche gab es jahrelang. Ergebnis null. Wer bei einer klaren Frage kneift, zeigt fehlenden Mut. Der Antrag stand auf der Tagesordnung. Haltung braucht keine Einladung. Die SPD hat geliefert. Die Grünen sind ausgewichen. Das sind die Fakten.
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@SchreibeEinfach @michaela Der Link war in @phreaknerd seinem Beitrag: landtag-bw.de/resource/blob/61…
Er wurde praktisch als Addendum zu Gesetzesänderung für die Juristenausbildung geführt.@marc @phreaknerd @michaela Wenn es anders mit den FaschoFreunden nicht zu wuppen ist einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu bekommen. Dann muss man eben so für Namentliche Abstimmung sorgen. Und genau da liegt doch der Hase im Pfeffer! Entweder alle Grünen im BW sind so sau dumm, oder sie machen ihren Job nicht.
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@SchreibeEinfach
https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf das ist der Entschließungsantrag zu einem Gesetzentwurf der SPD - warum wird diese Abstimmung zur Aufforderung an die Landesregierungen mit dem Gesetzentwurf verknüpft ?
Aber ja: das hätte die Grüne Fraktion vor der Abstimmung auch einfach mal lesen können, aber die Einbringung als Antrag zu einem Gesetzentwurf ist... sonderbar. (%
@michaela -
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