Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...
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Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
@HonkHase Vlt. kennt der MI seine Kompetenzen nicht?
Nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst.
Wenn es also einem deutschen Nachrichtendienst zusteht Angriffe aus dem Ausland abzuwehren, dann dem #BND https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__19.html
Gespannt ob die #SPD das durchwinkt ...
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Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
Ich habe bisher in meinem jungen Leben tatsächlich noch nie einen Innenminister erlebt, der nicht verfassungswidrige Gesetzte erlassen hätte. Z.b. Vorratsdatenspeicherung (mehrfach) oder großer Lauschangriff.
Leider sind das immer Radikale. -
@HonkHase Vlt. kennt der MI seine Kompetenzen nicht?
Nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst.
Wenn es also einem deutschen Nachrichtendienst zusteht Angriffe aus dem Ausland abzuwehren, dann dem #BND https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__19.html
Gespannt ob die #SPD das durchwinkt ...
@hirtlitschka Die soll durch das BND Gesetz ja gleich auch noch diese ganzen Gestapo 2.0 Befugnisse erhalten
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Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
@HonkHase ich finde er konnte schon als Verkehrsminister nicht positiv auffallen. Was soll man jetzt von ihm als Innenminister erwarten.
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@hirtlitschka Die soll durch das BND Gesetz ja gleich auch noch diese ganzen Gestapo 2.0 Befugnisse erhalten
@HonkHase Mich erinnert das eher an die DDR »Hauptverwaltung A«
BTW: Beim BfV ist man eh nicht auf zack. Die beobachten die Feinde ihrer Feinde und wundern sich 24/7. Und der niedersächsische Verfassungsschutz hat nicht mal PGP.
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@HonkHase
Was Dobrindt ansteuert, ist eine Gestapo 2.0@HonkHase @C_Ottenburg
Korrekt. Und Merz eine autokratische Oligarchie. -
Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
@HonkHase
Die Bundesregierung steht den Einwohnern*innen Deutschlands tagtäglich so misstrauisch und feindlich gegenüber, dass mir schaudert. -
@HonkHase
Die Bundesregierung steht den Einwohnern*innen Deutschlands tagtäglich so misstrauisch und feindlich gegenüber, dass mir schaudert.@angeldruckt @HonkHase Dafür vertraut sie vollkommen den Verführern aus den USA, die sehr gerne ihre Überwachungsprogramme für teures Geld an diese dumme deutsche Regierung verkaufen.
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@HonkHase
Die Bundesregierung steht den Einwohnern*innen Deutschlands tagtäglich so misstrauisch und feindlich gegenüber, dass mir schaudert.@angeldruckt
Klar, es könnte ja ein Keks weniger auf dem Teller der Überreichen und Privilegierten übrig bleiben. -
@HonkHase Vlt. kennt der MI seine Kompetenzen nicht?
Nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst.
Wenn es also einem deutschen Nachrichtendienst zusteht Angriffe aus dem Ausland abzuwehren, dann dem #BND https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__19.html
Gespannt ob die #SPD das durchwinkt ...
@HonkHase @hirtlitschka Ich könnte mir vorstellen, dass ihm auch kein neuer AUSLANDSnachrichtendienst vorschwebt.
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