@DC4DD dito

@VQuaschning https://mastodon.social/@abulling/113464897236341024

#Konservative sind einfach so vorhersehbar, simpel gestrickt und eindimensional und unflexibel in ihrem Denken. Seit Jahrzehnten die gleichen Themen und Geschichten. Ist schon bitter, wie wenig es braucht, um sie zu durchschauen. Wie #trump in den #usa

Die spannende Frage wird jetzt ja auch sein, ob #dobrindt es tatsächlich schafft, mal etwas verfassungskonform umzusetzen oder ob er auch in diesem Fall unsere Verfassung mit Füßen treten wird.

Stichwort u.a. #grenzkontrollen

"Ein Maßnahmenpaket sieht dem Bericht zufolge neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktureinrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen."

@scaperista Dass sie überhaupt verbeamtet sind war meine Überraschung - ob jetzt beim Staat/Land oder der Kirche.

Aber dann ist in der Tat die Trennung in diesem Sinne immerhin vorhanden.

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/stromausfall-in-berlin-alexander-dobrindt-linksextremismus

https://www.zeit.de/digital/internet/2026-01/kritische-infrastruktur-stromausfall-berlin-reparatur-johannes-rundfeldt

Das war erwartbar.

Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt nichts. Auch nichts, um die Infrastruktur effektiv zu verbessern, redundanter oder resilienter zu machen - was als #Innenminister eigentlich eine seiner Hauptaufgaben wäre.

Stattdessen nutzt er den Vorfall für seinen Fetisch: "den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen".

Wann kommt wieder die Forderung nach #vorratsdatenspeicherung ?

@MichaelaWifi Nein, die sind verbeamtet. Nicht nur vom Status her vergleichbar. Das sagt er selbst im Artikel...

Ach - #pfarrer in Deutschland sind verbeamtet?! Das war mir neu. Soviel zur Trennung von #staat und #kirche ...

Was ist dafür die Begründung?

Quelle:
https://www.zeit.de/arbeit/2026-01/evangelischer-pfarrer-kirche-einkommen-kontoauszug