@andre_meister Interessiert sich eigentlich die Bundesregierung (unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung) überhaupt für solche Stellungsnahmen, wenn sie nicht der eigenen Position entsprechen? Es wird in diesem Fall doch so sein - und die Geschichte wiederholt sich - Einwände werden ignoriert, die #SPD stimmt mit Bauchschmerzen zu, bis an die Grenzen des Möglichen zu gehen, es vergehen Jahre, es wird geklagt und irgendwann kommt ein Urteil. Und die nächste Runde.
badener1848@sueden.social
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Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. -
Möchte etwas loswerden:@AwetTesfaiesus @rpolenz @BlumeEvolution Volle Zustimmung. Auch wenn satirische Zustimmung für mich in Ordnung ist, die #Würde aller Mensche (und ja, auch die der #Afd) bleibt unantastbar. Kritik ja, aber möglichst konstruktiv. Bleibt eine Herausforderung, an der man wachsen kann.