@TwraSun
Ey, der Markus mal wieder...
D
dehade@machteburch.social
@dehade@machteburch.social
Posts
-
🔴 🔁 - Johannes Hillje: „Erneut trifft das, was die AfD den anderen vorwirft ("Altparteiennsumpf", "Staat als Selbstbedienungsladen"), ziemlich genau auf sie selbst zu: "....die AfD ein weitreichendes System der Vetternwirtschaft errichtet hat. -
Gestern gab es eine namentliche Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. 117 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, dass die Landesregierung sich für eine AfD Prüfung einsetzt.@SchreibeEinfach
https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf das ist der Entschließungsantrag zu einem Gesetzentwurf der SPD - warum wird diese Abstimmung zur Aufforderung an die Landesregierungen mit dem Gesetzentwurf verknüpft ?
Aber ja: das hätte die Grüne Fraktion vor der Abstimmung auch einfach mal lesen können, aber die Einbringung als Antrag zu einem Gesetzentwurf ist... sonderbar. (%
@michaela