Achtung, jetzt wird’s nerdy: Die Totalsanktionen bei verpassten Terminen, oder die “Nichterreichbarkeitsfiktion”, sind eines der Grundübel der neuen Grundsicherung. Heute stelle ich euch einen der führenden Köpfe hinter den Verschärfungen beim Bürgergeld vor. Als ehemaliger Vorsitzender des Bundessozialgerichts könnte man viel von ihm erwarten – aber weit gefehlt. Auf das Verfassungsgericht gibt er nicht so viel, er schreibt Gutachten für das neoliberale und INSM, eine CDU-Lobbyorganisation, und ist Linnemann-Flüsterer der ersten Reihe. Rainer Schlegel.

Zum ganzen Vortrag beim #39c3 geht’s hier: https://media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-hier-wem-auf-der-tasche-genug-mit-dem-burgergeld-fetisch-sturmt-die-palaste

Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform.

Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.

Da muss eine sadistische Freude dabei sein.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linnemann-steuerreform-100.html