KRITIS-Dachgesetz: Resilienz auf dem Prüfstand

"Zu den schärfsten Kritikern zählt die @AG_KRITIS , die sich als interdisziplinäre Expertenorganisation versteht und die seit Jahren auf strukturelle Defizite beim Schutz Kritischer Infrastrukturen hinweist. Ihr Sprecher Manuel Atug bemängelt, das Gesetz bleibe hinter seinem eigenen Anspruch zurück und bewertet das Ergebnis mehr als deutlich: „In der vorliegenden Form ist es das schlechteste Gesetz..."
https://securitytechwatch.de/kritis-dachgesetz-resilienz-auf-dem-pruefstand/

@adfichter Thank you!!! ️️️

Ob Dobrindt jetzt den Chef der Stromnetz Berlin GmbH als Mittäter einer linken Terrorgruppe überwachen lässt?

Anschlag auf Berliner Stromnetz Nur ein umgestürzter Bauzaun schützte die Kabelbrücke

"Der mutmaßlich von Linksextremen angegriffene »neuralgische Punkt« im Berliner Stromnetz war lange vor dem Anschlag nahezu ungeschützt. Die Kabel lagen zum Teil offen..."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stromausfall-in-berlin-kabelbruecke-monatelang-nahezu-ungeschuetzt-und-zugaenglich-a-02826558-8ac9-48ae-8293-41c3573cd80e?giftToken=d7a7e568-074b-49b7-aa4a-a446d25051a2

Falls noch jemand an die Relevanz des RZ-Standort in Deutschland glaubte... #Souveränität #Whitewashing

US-Zugriffsbefugnisse auf Daten in der Cloud: Gutachten Uni Köln vom März 2025

"Kontrolle und nicht Serverstandort entscheidend

Das Gutachten kommt weiter zum Schluss, dass der Speicherort der Daten rechtlich weitgehend irrelevant ist. Entscheidend ist vielmehr die Kontrolle über die Daten"
https://datenrecht.ch/us-zugriffsbefugnisse-auf-daten-in-der-cloud-gutachten-uni-koeln-vom-maerz-2025/

@hirtlitschka Die soll durch das BND Gesetz ja gleich auch noch diese ganzen Gestapo 2.0 Befugnisse erhalten

Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

Drei schwerwiegende Gefährdungen der Demokratie und Verfassung in den Aussagen von einem obsessiven Massenüberwachungsfanatiker, der schon an den Grenzen offensichtlich verfassungswidrig agiert hat.

Bundesinnenminister: Dobrindt will Verfassungsschutz zu „echtem Geheimdienst“ ausbauen

"Er wolle aus dem Nachrichtendienst einen echten Geheimdienst mit wirksamen, operativen Fähigkeiten machen...“.

Zudem solle die Zusammenarbeit ​mit anderen Geheimdiensten..."
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-will-verfassungsschutz-zu-echtem-geheimdienst-ausbauen-100.html

"Big Tech stiehlt uns unsere demokratische Öffentlichkeit, verbiegt durch an Korruption grenzenden Lobbyismus die Regeln zu ihren Gunsten. Die Eigentümer werden dabei überreich und nutzen ihren Überreichtum, um die politischen Systeme zu manipulieren."

"auf die Sicherstellung einer funktio­nierenden Medienöffentlichkeit. Dies ist problematisch, da die Dominanz von Big Tech nicht nur wirtschaftliche, sondern auch demokratische Auswirkungen hat. Eine funktionierende Medienöffentlichkeit ist essenziell für eine lebendige Demokratie, da sie die Grundlage für informierte Bürger und eine pluralistische Meinungsbildung darstellt..."

"Wer Unterhaltung sucht, kann zum Beispiel die Angebote von YouTube (Alphabet), Facebook, Instagram (Meta) und Amazon Prime nutzen.

Sie betätigen sich als Medienunternehmen, sind aber nicht wie Medienunternehmen reguliert. Als »Medienintermediäre« sind die Konzerne allein dem Reichtum ihrer Eigentümer und nicht Wahrheit, Demokratie und Vielfalt verpflichtet.

Die Europäische Union hat sich bisher hauptsächlich auf die Regulierung des Binnenmarktes konzentriert und weniger..."

Die Dystopie ist längst da

Die Monopolisierung der Aufmerksamkeit

"Der Gini-Koeffizient, den Andree für die Verteilung der Aufmerksamkeit im deutschen Internet ausgerechnet hat, liegt bei 0,988!

YouTube, Facebook, Instagram, Google, Apple, WhatsApp usw. bekommt fast die gesamte Aufmerksamkeit und die demokratische Medienöffentlichkeit bekommt fast nichts ab..."

#GAFAM #Palantir
https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/die-monopolisierung-der-aufmerksamkeit-4764/