@OGR_SHA
Für eine Zustimmung im Bundesrat benötigt es die Zustimmung der gesammten Koalition eines Bundeslandes. Daher können die Grünen in BW nicht ohne die CDU zustimmen.

Auch die SPD ist in einigen Koalitionen, die dem Verbotsverfahren im Bundesrat bisher nicht zustimmen. Die gezeigte Abstimmung ist nur Parteipolitik als Wahlkampfstrategie und kein konstruktive zusammenarbeit der SPD.

Ich bin auch der Meinung, dass die Grünen in BW mehr tun müssen um die CDU von einem AFD Verbotsverfahren zu überzeugen. Diese Abstimmung war aber der falsche Weg.