@tazgetroete
Ich wünsche mir eine Änderung des Zivilrechts dahingehend, dass offensichtliche SLAPP-Klagen ein großes finanzielles Risiko für den Kläger darstellen müssen.
Wer klagt, um den Gegner einzuschüchtern oder durch (eigentlich aussichtslose oder wegen Nichtigkeiten angezettelte) Prozesse finanziell zu schädigen, sollte selbst schadenersatzpflichtig (inklusiver Straf-Faktor) werden.
lamal@ruhr.social
@lamal@ruhr.social
Posts
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Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. -
In finnischen #Oulu sind die Winter lang und kalt, monatelang liegt Schnee in der Stadt nicht weit entfernt vom Polarkreis. -
Alles digital ist das dümmste, was man machen kann.@SG800
Null Strom heißt auch, dass die Signalübertragung zu den Muskeln ausfällt? Was sagen die berittenen Boten dazu?
@alltagsradler @Mike_G_Hyrm @susannelilith -
Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw.@advancingu
Wann greift eigentlich §164 (Falsche Verdächtigung)? Diese Art von Rechtsverständnis scheint mir so falsch, dass es mir schwer fällt, darin Ignoranz (Carbrain) zu erkennen, bei juristisch gebildeten Personen beschleicht mich das Gefühl, dass da bewusste Entscheidungen getroffen werden.
@GegenAutogewalt @Azetbur
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