@LeelaTorres
Präsident
des
Schleswig-Holsteinischen

Verwaltungsgerichts

Presseinformation
5. Februar 2026 127-E-2-332

Betreiberin des Nachrichtenportals Nius hat keinen Unterlassungsanspruch ge-
gen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Daniel Günther in der in
der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 07.01.2026

Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit heutigem Eil-
beschluss (Az. 6 B 2/26) den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (An-
tragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsiden-
ten (Antragsgegner) abgelehnt. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf vorläufi-
ges Unterlassen und Widerruf von Äußerungen, die Daniel Günther im Rahmen der
ZDF-Talkshow Markus Lanz Anfang Januar 2026 getätigt habe. Dabei ging es um fol-
gende Aussagen Günthers:

„Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale... Wir müssen

aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von

Demokratie sind“ und

„Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe:

Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist ... vollkommen faktenfrei.“
Die Antragstellerin könne von dem Antragsgegner schon deswegen nicht verlangen, die
streitgegenständlichen Äußerungen wegen der behaupteten Verletzung des Neutrali-
täts- und Sachlichkeitsgebot vorläufig zu unterlassen, weil Herr Daniel Günther diese
Äußerungen nicht als Ministerpräsident und Teil der Landesregierung, sondern in seiner
Funktion als Parteipolitiker getätigt habe. Seine Aussagen seien dem Land daher nicht
zurechenbar.