@rahmstorf
Müssen sie nicht, weil es keine Exekutive gibt, die gegen die Exekutive vorgeht. Als hätte die Regierung bei Schere/Stein/Papier zwei Objekte davon in der Hand.
Ich wünsche mir diesen Demokratie-Bug schon länger von Expert:innen erklärt:
S
steve@dresden.network
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Nicht nur wir Bürger, auch die Politiker müssen die geltenden Gesetze einhalten.