@harkank Das hatte die CDU ohne Wissen und Einverständnis der Grünen ausgehandelt. Die Grünen haben zusammen mit einem konkreten Plan, bis spätestens 2030 eine deutsche/europäische Alternative am Start zu haben, der Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt.
Sie nicht aktiv für Palantir gestimmt oder gehandelt.

@katdro ich erwarte von der CDU genau das, was sie grad macht. Leider.