@harkank Das hatte die CDU ohne Wissen und Einverständnis der Grünen ausgehandelt. Die Grünen haben zusammen mit einem konkreten Plan, bis spätestens 2030 eine deutsche/europäische Alternative am Start zu haben, der Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt.
Sie nicht aktiv für Palantir gestimmt oder gehandelt.
tino76h@norden.social
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Manchmal braucht man sowas einfach. -
Warum beschimpft die CDU/CSU eigentlich immer wieder die Menschen im Land?@katdro ich erwarte von der CDU genau das, was sie grad macht. Leider.