Die SPD will Personalausweis-Pflicht für soziale Medien. Für Alle, auch Erwachsene. Per App, also mit Apple/Google-Zwang. Soziale Medien definiert sie nicht, vielleicht auch YouTube, Mastodon und WhatsApp. Anbieter, die sich nicht daran halten, will sie mit Netz-Sperren zensieren. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf

Die Europäische Volkspartei wird "digitale Anonymität beenden". https://www.epp.eu/files/uploads/2026/01/EPP-Retreat_Our-Priorities-2026_Adopted_260131_110102.pdf#page=3

Digitale Souveränität: Bundesbehörden haben letztes Jahr 481 Millionen Euro Steuergeld an Microsoft bezahlt. Eine Steigerung um drei Viertel in zwei Jahren. https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104006.pdf#page=103

Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf