@andre_meister Unfassbar. Lernt die SPD denn überhaupt nichts?Wollen sie einen Überwachungsstaat vorbereiten?

@andre_meister das verfolgen sie unter dem Namen Klarnamenspflicht seit Jahren. Nur sie selbst wollen anonym sein können.

@boink @andre_meister ich würde vermuten das fast alles Preiserhöhungen sind.Irgendwie muss Microsoft ja die ganzen neuen Rechenzentren für die Ki-Blase bezahlen. Dann tut man doch dort die Preise erhöhen für sich die Steuern (die sie nie gezahlt haben) "rückerstatten" zu lassen. Aka bei Regierungen die durch Lobbyismus so abhängig geworden sind, das sie die Kosten halt schlucken müssen.

@andre_meister Interessiert sich eigentlich die Bundesregierung (unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung) überhaupt für solche Stellungsnahmen, wenn sie nicht der eigenen Position entsprechen? Es wird in diesem Fall doch so sein - und die Geschichte wiederholt sich - Einwände werden ignoriert, die #SPD stimmt mit Bauchschmerzen zu, bis an die Grenzen des Möglichen zu gehen, es vergehen Jahre, es wird geklagt und irgendwann kommt ein Urteil. Und die nächste Runde.